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7. April 2014

Oskar Lafontaine zur Diskussion über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Es ist zu begrüßen, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag die Diskussion über die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Saarland neuen Schwung erhalten hat. Unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Staatsferne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich auszeichnen soll, um eine Chimäre (Trugbild) handelt, hatte bereits vor rund einem Jahr DIE LINKE im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes eingebracht. Der Entwurf sah Änderungen bei der Zusammensetzung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Saarländischen Rundfunks vor, insbesondere sollte die Belegschaft des SR bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats beteiligt werden. Seinerzeit wurden wir hinsichtlich unseres Entwurfs von der Regierungskoalition noch stark kritisiert. Heute muss sich auch die Regierungskoalition eingestehen, dass die Karlsruher Richter unsere Argumentation bestätigt haben und es ein Fehler war, unseren Gesetzentwurf bereits in Erster Lesung abzulehnen. Das Saarländische Mediengesetz bietet zahlreiche Ansatzpunkte für eine Reform mit dem Ziel der Gewährleistung eines politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. DIE LINKE thematisiert ihren Gesetzentwurf nun erneut im Landtag und lädt insbesondere die beiden Koalitionsfraktionen dazu ein, sich der notwendigen Reform beim saarländischen Rundfunk nicht von vornherein erneut zu verschließen und nach der Plenarsitzung über die Möglichkeiten der gebotenen Änderungen im zuständigen Landtagsausschuss eingehend und ergebnisoffen weiter zu diskutieren.“