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23. April 2015

Zusammensetzung des SR-Rundfunkrates

Bei der Neu-Besetzung des ZDF-Fernsehrates im Zuge der Neufassung des ZDF-Staatsvertrags gab es Proteste, weil ursprünglich keine Vertreterin der Lesben / kein Vertreter der Schwulen in dem Gremium als Gruppierung vertreten sein sollte. Nach heftiger Kritik hat das Land Thüringen dann angekündigt, eine Vertreterin / einen Vertreter der Schwulen und Lesben in den Fernsehrat entsenden zu wollen. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks ist ebenfalls bislang kein Vertreter der Homosexuellen vertreten, dafür unter anderem VertreterInnen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Familien-, Umwelt- und Kulturverbänden sowie Behinderten-Vertreter. In § 28 des Saarländischen Mediengesetzes ist festgelegt: „Der Rundfunkrat vertritt im SR die Interessen der Allgemeinheit; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung.“

Ich frage daher die Landesregierung:

1.
Hat die Landesregierung vor, vor der nächsten Neubesetzung des Rundfunkrates das Saarländische Mediengesetz in Abschnitt 2 - Saarländischer Rundfunk, Unterabschnitt 2 - Der Rundfunkrat, § 27 Zusammensetzung, Amtsdauer, Vorsitz, Kostenerstattung so zu ändern, dass das Gremium um eine Vertreterin / einen Vertreter der Schwulen und Lesben erweitert wird? Wenn nein, warum nicht?

2.
Ist nach Sicht der Landesregierung die Vertretung der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung sowie der Interessen der Allgemeinheit nicht besser gewährleistet, wenn auch alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen im Rundfunkrat vertreten sind?

3.
Denkt die Landesregierung daran, durch Änderung des Saarländischen Mediengesetzes auch VertreterInnen der Migranten und der islamischen Religionsgemeinschaften in den Rundfunkrat zu entsenden?

4.
Gibt es aus Sicht der Landesregierung weitere gesellschaftliche Gruppen, die künftig in dem Gremium vertreten sein sollten?