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22. Juni 2020

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD erschweren Aufklärung der Widersprüche im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch an der Uniklinik

„CDU, SPD und AfD verhindern, dass die Zeugen, die im Untersuchungsausschuss sehr widersprüchliche Aussagen über den Zeitpunkt der Information des Gesundheits-Staatssekretärs über die Missbrauchs-Vorgänge am Uniklinikum gemacht haben, nächste Woche noch einmal gegenübergestellt und gemeinsam befragt werden, um die Widersprüche aufzulösen. Damit wird die Aufklärung über die Vorgänge und die politischen Verantwortlichkeiten für die Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Familien erschwert.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, auf die Ablehnung der von der Linksfraktion beantragten Gegenüberstellung des Gesundheits-Staatssekretärs, des Justiziars der Ärztekammer, des ehemaligen Leiters des Personaldezernats und einer ehemaligen Mitarbeiterin des Rechtsdezernats, sowie der Justiziarin der Uniklinik durch alle übrigen Fraktionen. „Die Saarländerinnen und Saarländer können nicht verstehen, wie der Schutz eines Staatssekretärs den Regierungsfraktionen wichtiger sein kann als die Aufklärung und als die unabhängige Arbeit des Untersuchungsausschusses. Damit wird Herrn Kolling aber letztlich ein Bärendienst erwiesen, denn die Widersprüche bleiben im Raum und werden sich nicht auflösen lassen, indem er weiter allein befragt wird. Es bleibt dabei: Zwei glaubwürdige Zeugen, die keine parteipolitischen Verbindungen und keinen Grund haben, irgendjemandem Schaden zuzufügen, haben unabhängig voneinander und gestützt auf schriftliche Vermerke ausgesagt, dass Herr Kolling im Dezember 2014 informiert wurde über die Missbrauchs-Fälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die fristlose Kündigung und die Strafanzeige gegen einen Assistenzarzt. Dass er und ein langjähriger Duzfreund sich daran nicht erinnern können oder wollen, ändert daran nichts.“

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