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31. Juli 2020

Dennis Lander: Landtagsabgeordnete sollten ohne Fraktionszwang und Einflussnahme der Regierung über Wahlrecht ab 16 entscheiden

Nachdem auch Bundesfa­mi­li­en- und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) und die SPD-Vorsitzende Sas­kia Es­ken ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen fordern, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre entsprechende Forderung. „Die Linksfraktion hat immer wieder im Landtag den Antrag eingebracht, das Mindestalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken, zuletzt am 13. Juni 2018 und am 15. Mai 2019. Dies wurde von CDU und SPD leider bislang stets abgelehnt“, erklärt Dennis Lander, der rechts- und jugendpolitische Sprecher. „Die Saar-SPD wäre gut beraten, auf ihre Bundesvorsitzende und auf die Bundesjustizministerin zu hören und sollte den Mut aufbringen, ihr eigenes Landtagswahl-Programm umzusetzen („Wir werden das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 senken und die Möglichkeiten für die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen weiter ausbauen“). Auch die Saar-CDU hat vor der Landtagswahl eine ‚Stärkung der Beteiligung und Mitbestimmung‘ für Jugendliche versprochen. Die Frage, ab welchem Alter die Saarländerinnen und Saarländer bei Wahlen mitentscheiden dürfen, sollte weder eine koalitionsentscheidende Frage zwischen CDU und SPD sein, noch eine, bei der es um Fraktionszwang und Parteibuch geht. Deshalb sollte es im Landtag darüber eine offene und freie  Abstimmung geben, ohne entsprechende Vorgaben oder Empfehlungen durch Regierung, Partei- oder Fraktionsführungen. Jeder Abgeordnete ist laut Landesverfassung Vertreter des ganzen Volkes, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. In der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen längst mitstimmen, auch bei Landtagswahlen ist das längst in zahlreichen Ländern möglich. Aber im Saarland verweigert die Regierungskoalition den jungen Menschen bislang dieselben Rechte, wie sie ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen in den anderen Ländern haben. 16-Jährige sind religionsmündig, können eine Ausbildung machen und Steuern zahlen, dürfen im Saarland aber nicht wählen. Das ist widersinnig. Auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung sieht ‚eine Repolitisierung der jüngeren Generation in Deutschland, die durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre verstärkt werden könnte‘. Dafür sollte nach der Sommerpause in unserem Land der Weg in einer offenen Abstimmung frei gemacht werden, damit bei der nächsten Landtagswahl die Beteiligung junger Menschen nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Realität ist.“