Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

28. Februar 2020

Dennis Lander: Nach Aussagen von Kramp-Karrenbauer und Lennartz vor dem Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen

Nachdem heute die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht an der Homburger Uniklinik ausgesagt haben, bleiben für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag viele Fragen offen. „Weder Frau Kramp-Karrenbauer, die als Wissenschaftsministerin von 2012 bis 2018 und als Ministerpräsidentin von 2011 bis 2018 für das einzige landeseigene Universitätsklinikum verantwortlich war, noch ihr langjähriger Chef der Staatskanzlei und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Uniklinik wollen bis April 2019 irgendetwas gewusst haben vom Verdacht auf sexuellen Missbrauch, der fristlosen Kündigung eines Assistenzarztes deswegen und der Beschlagnahmung von Patientenakten", erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. "Und das, obwohl es fünf verschiedene gleichzeitig geltende Berichtspflichten im Rahmen von Gesetzen, Satzungen und Verordnungen gibt, die eigentlich sicherstellen sollten, dass die Regierungschefin von einem derart gravierenden Vorgang in Kenntnis gesetzt wird. Angesichts der gestrigen Aussage eines ehemaligen Oberarztes, nach der Chefarzt von Gonthard in einer Besprechung erklärt hat, dass er mit der Verwaltung und der Landesregierung gesprochen und Stillschweigen vereinbart hat („Bitte sagen Sie es nicht weiter, auch nicht ihren Partnern und Partnerinnen“), wirkt diese Behauptung doch sehr fraglich. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Oberarzt so etwas einfach frei erfindet. Dagegen ist es schon eher vorstellbar, dass Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Lennartz sich nicht mehr an bestimmte Informationsflüsse erinnern wollen, die sie heute auch nicht sicher ausschließen wollten. Zumal es ja auch mehrere verschiedene Aufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Uniklinik und Ärztekammer gibt, aus denen übereinstimmend hervorgeht, dass der Staatssekretär Gesundheit 2014 informiert worden sein soll. Aber selbst wenn Frau Kramp-Karrenbauer tatsächlich erst im April 2019 von den Vorgängen erfahren haben sollte, trägt das nicht dazu bei, sie zu entlasten. In diesem Fall wäre dies nur ein Beleg dafür, dass sie jahrelang eine Fehlbesetzung und mit ihren Ämtern überfordert war. Gerade im Saarland, wo jeder jeden kennt und nichts lange geheim bleiben kann, ist es wenig überzeugend, dass der Regierungschefin derartig gravierende Vorgänge am Uniklinikum so lange verborgen geblieben sein sollen. Und es bleibt erstaunlich, dass die Regierung bis heute, abgesehen von einem Disziplinarverfahren gegen den Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie, keinerlei Konsequenzen aus dem fehlenden Informationsfluss in Uniklinik und Landesregierung gezogen hat.“