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5. Mai 2020

Dennis Lander: Parteibuchwirtschaft von CDU und SPD bei Neubesetzung des Vize-Polizeipräsidenten beenden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert das schleppende Verfahren zur Neubesetzung der Stelle des Vize-Polizeipräsidenten. Es sei ein Unding, dass das Innenministerium die Bewerbungsfrist trotz zweier geeigneter Kandidaten bereits zweimal verlängert hat und ein drittes Mal verlängern wollte. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Das Postengeschacher in der ‚großen Koalition‘ nimmt für die Saarländerinnen und Saarländer ein unerträgliches Ausmaß an. Eine funktionierende Polizei ist für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar. Dass der Innenminister erklärt, er setze auf die Bestenauslese, ist löblich – jedoch straft die bisherige Parteibuchwirtschaft der Landesregierung dieser Aussage Lügen, man denke nur an den Streit um die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landesmedienanstalt. Und es passt auch nicht dazu, dass das Innenministerium die Bewerbungsfrist offenbar so lange verlängern will, bis sich ein Kandidat mit dem ‚passenden‘ Parteibuch findet. Ein Vize-Polizeipräsident ist für die Organisation der Polizei und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger da, nicht um den Frieden in der Regierungskoalition zu wahren und treue Parteifreunde auf gut dotierte Posten hieven zu können. Es wird höchste Zeit, dass der Ministerpräsident dieses Theater beendet.“