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30. November 2020

Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die per Telefon, Handy, IP-Telefonie oder Messengerdiensten miteinander sprechen, abzuhören, und die Daten mit anderen Informationen, die es von diesen Personen gibt, abzugleichen – etwa Videobilder aus öffentlichen Überwachungskameras oder Filmen, die bei Youtube und Facebook hochgeladen und mit Gesichtserkennungs-Programmen ausgewertet wurden („Effective Computing“). 24 europäische Organisationen aus 16 Ländern, darunter auch Interpol und der Konzern Airbus, sollen Medienberichten zufolge an dem Projekt beteiligt sein. Die EU-Datenschutzbeauftragte hat das bereits offiziell gerügt, weil Europol für „Roxanne“ aus den Mitgliedstaaten umfangreiche Daten aus der Telekommunikations-Überwachung oder aus beschlagnahmten Telefonen und Datenträgern erhält und bei der Analyse zwangsläufig Personen ins Raster geraten, die keiner Straftat verdächtig sind. „Wie immer wird eine neue Mega-Überwachung mit Mafia, Bandenkriegen und Morden begründet – und später kommt die Technik dann vermutlich wieder einmal bei deutlich weniger gefährlichen Fällen und auf bloßen Verdacht hin zum Einsatz“, so Lander. „Wieder einmal geraten dann viele ganz unschuldige Personen ins Raster und die Privatsphäre, die eigentlich ein wichtiges Bürgerrecht ist, wird mit Füßen getreten. Gegen dieses Überwachungsmonster ist Orwells ‚1984‘ Kinderfasching. Und wenn erst einmal eine solche komplexe Überwachungsmaschinerie erschaffen ist, die es möglich macht, so ziemlich jeden Menschen mit seinen persönlichen Daten und Informationen an jedem Ort ausfindig zu machen, wird auch das Militär seinen Nutzungsanspruch stellen. Deshalb darf sich die Saar-Uni nicht länger daran beteiligen. Die Linksfraktion fordert schon seit vielen Jahren eine Zivilklausel wie in anderen Regionen Deutschlands, die die Forschung ausschließlich auf friedliche Zwecke und unter Beachtung der Auswirkungen auf die Menschenrechte beschränkt. Dies brauchen wir offensichtlich heute im Saarland besonders dringend.“

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