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23. September 2021

Linksfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits 300 Anfragen an die Landesregierung gestellt, jüngster Abgeordneter Dennis Lander am fleißigsten

Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus hat 57 Anfragen gestellt und liegt damit auf dem dritten Platz aller Abgeordneten. Außerdem hat die Linksfraktion seit April 2017 zehn große Anfragen auf den Weg gebracht. „Anfragen sind für eine Oppositionsfraktion ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Diskussionen anzustoßen“, erklärt Jochen Flackus. „Wir haben auf diese Weise einige Missstände aufdecken können, sei es die lange Jahre zurückgehende Zahl an Sozialwohnungen im Land, die vielen von Hartz-Sanktionen betroffenen saarländischen Kinder, die vielen Schülerinnen und Schüler, die in der Corona-Krise nicht von Online-Schul-Angeboten erreicht werden konnten, die hohen Kosten für Berater und Gutachter im Skandal um den Landessportverband, der unerträglich hohe Anteil an sachgrundloser Befristung in der Landesverwaltung, Probleme bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Wohnraum oder die hohe Anzahl an Tierversuchen. Diese Arbeit zahlt sich aus.“