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5. Oktober 2021

Jochen Flackus: Auch der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE muss bei seinem saarländischen Landesverband durchgreifen

Jochen Flackus

Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE ebenfalls zu einem Durchgreifen gegenüber dem saarländischen Landesverband auf: „Auch bei der Saar-Linken gibt es, wie bei den Grünen, eine unklare Mitgliederverwaltung und eine Vielzahl von Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlen. Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE hat mehrfach ‚ernsthafte Probleme‘ im Bereich der Mitgliederverwaltung und im Umgang mit Finanzen im Saarland festgestellt. Im Kreisverband Neunkirchen beispielsweise liegt der Durchschnitts-Mitgliedsbeitrag bei 2,97 Euro, was angesichts eines Mindestbeitrags von 3 Euro (ausschließlich für Personen ganz ohne eigenes Einkommen und Transferleistungsbezieher gibt es die Möglichkeit eines reduzierten Beitrags von 1,50 Euro) auffällig ist. Der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatte schon vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt, dass der Bundesvorstand dem Landesverband Finanzzuweisungen einfriert und ihm die Buch- und Kassenführung nimmt, wie jetzt die Grünen. Bei den Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Saarbrücken und Merzig/Saarlouis hat sich gezeigt, dass das Betrugssystem fortgesetzt wird. Es wurde im Vorfeld alles unternommen, um die Aufnahme von Mitgliedern zu behindern, die nicht für Lutze-Kandidaten gestimmt hätten, auch das ist dem Bundesvorstand bekannt. Zudem gibt es wieder Hinweise, dass stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen worden sind. Nachdem die Bundespartei der LINKEN im Gegensatz zu den Grünen derzeit keine aufwendigen Koalitionsgespräche führt, muss sie jetzt unverzüglich handeln und darf nicht länger zusehen, wie der erfolgreichste Landesverband im Westen systematisch zerstört wird.“