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8. März 2019

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten Verquickung von Sport und Politik‘ und von einer ‚Rechtsaufsicht, die diesen Namen nicht verdient‘. Das alles wird durch die jetzigen Urteilssprüche nicht abgestellt oder erledigt“, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung. „Nach wie vor ist ungeklärt, wie es zu dem Millionen-Defizit kommen konnte. Dafür ist deutlich geworden, dass über viele Jahre hinweg Miss- und Vetternwirtschaft, Postengeschacher, Parteienfilz und eine fehlende Aufsicht dem Saar-Sport erheblichen Schaden zugefügt haben. Die finanzielle Zukunft des LSVS ist weiterhin gefährdet.

Auch wenn handelnde Personen ausgetauscht wurden, stellt sich doch weiter die Systemfrage. Nach wie vor werden die zentralen Entscheidungen unter kräftigem Mitmischen der Regierungsparteien in Hinterzimmer-Gremien getroffen. Deshalb müssen die Mittel für die Sportförderung wie in anderen Bundesländern im Landtag verteilt werden - transparent und nach nachvollziehbaren Kriterien statt nach Gutsherrenart. Eine weitere Lehre aus der Affäre, die die Steuerzahler bisher schon über eine Million Euro gekostet hat, muss eine deutlich stärkere Rechtsaufsicht sein, die ihren Aufgaben auch nachkommt, ohne parteipolitische Einflussnahme.

Die ungute Verquickung von Sport und Politik wird auch nicht abgestellt, wenn Ende des Jahres die Regierungsparteien CDU und SPD die Besetzung der Saartoto-Geschäftsführer-Posten wieder unter sich ausmachen. Erst wenn das System der Sportförderung transparent gemacht, mit einer wirklichen Aufsicht versehen und aus den Händen der Regierungsparteien genommen wird, kann von einem Ende der Strippenzieher gesprochen werden.“