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6. August 2020

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit Jahren schwach beim Wirtschaftswachstum und bei der Investitionstätigkeit. Deshalb fallen wir im Ländervergleich immer weiter zurück. Unser Land als exportorientiertes Industrieland mit einem besonders starken Automobilsektor ist vom laufenden digitalen Wandel und der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe besonders betroffen. Dazu kommen die Verluste durch die Corona-Krise, die an der Saar ebenfalls besonders kräftig sind. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die richtigen Weichen für einen nötigen Aufholprozess gestellt werden.

Wir müssen gezielt investieren, um in bestimmten Bereichen an die Spitze zu kommen, so wie das in den Neunziger Jahren der damalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine mit der Informatik getan hat. Heute bietet sich die Medizintechnik an. Hier gibt es bereits professionelles Know-How und entsprechende Unternehmen. Ein Industriefonds, der aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln gespeist wird und gezielt in Forschung und Förderung neuer Unternehmen investiert, könnte den Ausbau einer Branche vorantreiben, deren wachsende Bedeutung durch die Corona-Pandemie noch einmal ins Bewusstsein gekommen ist. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Medizintechnik ein Zukunftsmarkt. Wer in diesem Bereich einen Betrieb gründen will, muss natürlich deutlich mehr für teure Geräte, Anlagen und Produktionsstätten ausgeben, als beispielsweise ein Gründer aus dem IT-Bereich und braucht dafür entsprechende Hilfe. Dann entstehen auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land.

Einen Nachholbedarf hat das Saarland auch bei den digitalen Mobilitätstechnologien, so Flackus. „Wann der erste Wasserstoff-Bus in Saarbrücken wirklich fahren wird, ist offen, und im Rest des Landes, vor allem im ohnehin abgehängten ländlichen Raum, stehen solche Investitionen gar nicht erst auf der Tagesordnung. Auch weil es keine landesweite Planung und Verantwortlichkeit für den ÖPNV gibt, sondern eine Zersplitterung in 17 verschiedene Akteure. Gerade für die kleineren Gemeinden, in denen heute kaum ein Bus oder eine Bahn fährt, bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten, etwa mit ‚On-demand‘-Kleinbussen ohne starren Linienweg und Fahrplan, die per Smartphone bestellt werden können und deren Route nach den Kundenwünschen geplant wird oder durch Carsharing-Modelle und öffentliche Mietradsysteme. Diese Modelle müssen aber für alle bezahlbar sein. Und sie müssen von der Landesregierung vorangetrieben werden. Auch die Enquêtekommission zur Digitalisierung hat einstimmig ein Pilotprojekt zum Einsatz von On-Demand-Mobilitätsdiensten zur Verbesserung der Anbindung im ländlichen Raum vorgeschlagen. Dafür sollten deshalb im kommenden Doppelhaushalt auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Außerdem sollte das Land sich beim Bund als Modellregion für das 365-Euro-Ticket bewerben.“

Die Linksfraktion erwartet insgesamt, dass das Land künftig erheblich mehr zur Verfügung stehende Bundesmittel für nötige Investitionen abruft.

In den letzten Jahren hatte die Fraktion bereits Leitprojekte vorgeschlagen wie das „digitale Auto 2020“ (fünf Millionen Euro Landesmittel für kooperative Forschung und Entwicklung sowie Fort- und Weiterbildungsmodule, um das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen), „DIGI-LOG-Saar“ (500.000 Euro Landesmittel, um den Einsatz moderner Industrie 4.0 –Technologien ebenso voranzutreiben wie die Entwicklung geeigneter Software, Datensicherheit und neue Geschäftsmodelle, sowie die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten zu sichern und dem Land so zu einer Führungsrolle in der Logistik von Morgen zu verhelfen), oder einen Lehrstuhl für digitale Medizin.

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