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31. August 2020

Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und seiner Kommunen in den Jahren 2009 bis 2019 auch im Vergleich mit anderen Bundesländern gefragt – und die Landesregierung hat nur für das Jahr 2009 Pro-Kopf-Angaben für das Saarland geliefert und als Vergleich nur Zahlen für Baden-Württemberg vorgelegt (Drucksache 16/1405). Das ist keine Antwort mehr und zeugt von einem mangelnden Respekt der Regierenden vor dem Parlament und seinen Rechten“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Statt wie gefragt Daten zu den Pro-Kopf-Investitionsleistungen vorzulegen, liefert sie irgendwelche Zahlen zur Investitionsquote und scheut dabei auch noch den Vergleich mit den übrigen Bundesländern. Es stellt sich schon die Frage, wie die Landesregierung die groß angekündigte ‚Investitionsoffensive‘ umsetzen will, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, den aktuellen Stand anzugeben und einen Vergleich mit den übrigen Bundesländern anzustellen.“