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6. Mai 2019

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG veranstalten will, der massive wirtschaftliche Interessen in diesem Verfahren hat, ist – vorsichtig ausgedrückt – unglücklich“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der DIE LINKE im Grubenwasser-Ausschuss vertritt. „Es sollte auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als habe es bereits irgendeine Vorentscheidung gegeben oder als gäbe es eine große Nähe zwischen Oberbergamt und Bergbau-Konzern. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die große Sorgen über die möglichen Auswirkungen einer Grubenflutung haben, erwarten zu Recht, dass vor einer Entscheidung Einwände und Bedenken und alle möglichen Auswirkungen genau geprüft werden. Der Illinger Bürgermeister König hat Recht, dass die Wahl des Ortes höchstproblematisch ist, weil sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Es ist auch wenig überzeugend, dass im Saarland ansonsten keine anderen Hallen oder Plätze zur Verfügung stehen würden. Vor dem Landtag, im Zentrum der Landeshauptstadt, ist beispielsweise eine große Grünfläche frei, wo unter den Augen der Öffentlichkeit und der Volksvertreter ein Grubenwasser-Anstieg erörtert werden könnte.“