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18. November 2019

Jochen Flackus: Landesregierung muss Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorlegen

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die politisch Verantwortlichen in diesem Land haben zuerst monatelang erklärt, sie hofften auf eine Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla – ohne dass erkennbar gewesen wäre, womit sie das Unternehmen überzeugen wollen. Nachdem sich Elon Musk für einen anderen Standort entschieden hat und das Saarland offenbar nicht einmal in der engeren Wahl war, verkündet die Regierung jetzt, Elektro-Mobilität sei quasi passé, sie setze nun auf die Entwicklung von Wasserstoffantrieben. Von einer klaren Strategie und einem stimmigen Kurs kann da keine Rede sein. Der Einsatz von Wasserstoff etwa bei der Stahlerzeugung ist derzeit nur zu immensen Kosten möglich und auch nur dann, wenn das marode Fernwärmenetz mit erheblichen finanziellen Mitteln saniert wird. Der katastrophale Zustand dieses Netzes ist auch eine Folge der jahrelangen Politik der Unterinvestitionen im Saarland. Es bleibt richtig, auf die Erforschung und den Ausbau umwelt- und klimafreundlicher Technologien zu setzen. Dabei sollten aber nicht einseitig ein einziger Antrieb, eine einzige Technik oder eine einzige Herstellungsart gefördert und andere technische Entwicklungen ignoriert werden. Vielmehr ist ein richtiger Technologie-Mix nötig. Dies sollte auch auf Grundlage eines klaren Konzepts und einer realistischen Planung erfolgen. Niemandem ist geholfen, wenn die Regierung nur alle paar Wochen neue Luftschlösser malt.“