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26. November 2019

Jochen Flackus: Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland bleiben schwammig

Als unseriös und schwammig kritisiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Ankündigungen und Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland. „Wir freuen uns ja über jeden Cent, der im Saarland investiert wird. Und es ist ein Fortschritt, dass nun eine der drei saarländischen Bundesminister über Investitionen im Saarland redet. Aber wenn die Verteidigungsministerin verkündet, in den nächsten Jahren sollten 90 Millionen für Investitionen in die Bundeswehr-Standorte Saarlouis, Merzig und Lebach fließen, dann muss man seriöserweise dazu sagen, dass offenbar nur die insgesamt 33 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 – also 5,5 Millionen Euro pro Jahr – nach ihren Angaben einigermaßen feststehen“, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Weitere 57 Millionen will das Verteidigungsministerium in der Zeit nach 2025 bereitstellen, sagt Frau Kramp-Karrenbauer jetzt. Wer aber 2025 Verteidigungsminister ist und welche Ausgaben der Bundestag dann tatsächlich für welche Zwecke beschließt, steht in den Sternen. Frau Kramp-Karrenbauer ist schon als Ministerpräsidentin dadurch aufgefallen, dass sie gern im Ungefähren blieb und klare Positionen mied, dies setzt sie nun als Verteidigungsministerin fort. Seriös und solide ist diese Ankündigungspolitik nicht.“