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26. Februar 2018

Jochen Flackus: Wirtschaftsnahe Forschung und Technologie sind wichtige Standortfragen und gehören ins Wirtschaftsministerium

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung, den Bereich Wissenschaft und Technologie nicht mehr als Anhängsel der Staatskanzlei zu führen, sondern wirtschaftsnahe Forschung und Technologieförderung wieder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, die restliche Hochschulpolitik im Bildungsministerium. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der designierte Ministerpräsident Tobias Hans hat es leider versäumt, mit der anstehenden Regierungsumbildung auch diese nachteilige Struktur der Landesregierung zu beseitigen. Dabei liegt in dieser Organisation bereits der Kern des Scheiterns. Wissenschaft und Technologie sind in erster Linie ein wichtiges Zukunftsthema für den Wirtschaftsstandort Saarland und gehören darum in den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Es ist kein Zeichen von großer Professionalität, wenn es im Wirtschaftsministerium zwar eine eigene Abteilung für Digitalisierung gibt, diese aber nicht auf die vorhandenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zugreifen kann. Und Bildungspolitik aus einem Guss wird dadurch erschwert, dass die Verantwortung für Bildung von der Kita bis zur weiterführenden Schule im Bildungsministerium und für die Hochschulen bei der Staatskanzlei liegt. Mit der Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Mitglieder der neuen Landesregierung am Donnerstag gäbe es eine gute Gelegenheit für eine Verbesserung der Organisation."