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3. Februar 2021

Jochen Flackus: Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser

Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser", sagt Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher. „Die Mieter leiden unter den schwer durchschaubaren Eigentumsverhältnissen und darunter, dass die Besitzer sich offenbar kaum um ihr Eigentum kümmern. Das ist auch die Folge der verfehlten Wohnungsbaupolitik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre. Jahrelang wurde keine einzige Sozialwohnung gebaut und vorhandene Gelder für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurden nicht abgerufen. Mit der Folge, dass die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung erheblich gesunken und die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, deutlich gestiegen ist. Nach wie vor setzt die Landesregierung vor allem auf Hilfen für private Wohnungseigner - also auch das dubiose Firmennetzwerk auf den britischen Jungferninseln - statt den öffentlichen Wohnungsbau anzukurbeln. Das Land sollte beim Bund auch darauf drängen, dass in Deutschland ein verbindliches Transparenzregister der Branche eingeführt wird, so dass sich Mieter über die Eigentümer von Immobilien-Gesellschaften informieren können."