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2. Juli 2021

Jochen Flackus: Zulassung der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl fraglich

Jochen Flackus

„Nicht nur die Grünen im Saarland müssen befürchten, bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dazustehen, sondern leider auch die Partei DIE LINKE“, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass die Mitgliederliste, auf deren Grundlage der Landesvorsitzende Lutze zur Wahl-Versammlung in Neunkirchen eingeladen hat, geltendem Recht und der Parteisatzung entspricht. Obwohl die Bundespartei die Mandatsprüfungsliste dieser Versammlung seit Tagen anfordert, weigert sich Lutze immer noch, sie zur Verfügung zu stellen, um eine ordnungsgemäße Prüfung zu ermöglichen. Offenbar mit Blick auf die knappen gesetzlichen Fristen für die Einreichung der Landesliste versucht er, eine ordentliche Überprüfung zu verhindern und sich so ein lukratives Bundestagsmandat zu sichern. Das löst auch in der Bundespartei nur noch Kopfschütteln aus. Der Bundesvorstand hatte im Vorfeld der Versammlung den Landesvorstand aufgefordert, in mindestens 37 Fällen, in denen der Landesverband Mitglieder nicht einladen wollte, diese Einladung nachzuholen. Ob dies tatsächlich vollumfänglich geschehen ist, kann derzeit nicht überprüft werden, da Lutze die Liste nicht herausrücken will. Zwischenprüfungen der Mitgliederdatei haben schon ergeben, dass der Landesvorsitzende persönlich im letzten Jahr im großen Stil über 200 Datensätze bearbeitet hat. Dass der Vorsitzende selbst derart viele Mitgliederdaten ändert ist wohl ein einmaliger Vorgang in einem Landesverband einer Partei. Und das, wo Lutze gleichzeitig noch Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des LINKEN-Kreisverbandes Saarbrücken und des LINKEN-Ortsverbands Saarbrücken-St.Johann ist und sich in zwei Wochen wieder in den Kreisvorstand der Partei wählen lassen will.“