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27. Juni 2019

Oskar Lafontaine: Der Umgang der Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik war und ist verantwortungslos – die Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und ihren Eltern wurde sträflich vernachlässigt

Oskar Lafontaine: „Die bekanntgewordenen Tatsachen über den Umgang der saarländischen Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik lassen nur einen Schluss zu: Die Landesregierung handelte und handelt verantwortungslos. Der Opferschutz wurde sträflich vernachlässigt. Bisher steht fest, dass als erste die damalige Staatssekretärin im Justizministerium, Anke Morsch, bereits 2015 über die Vorfälle an der Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurde. Nach ihren Angaben wurden weder der Justizminister Reinhold Jost, noch die zuständige Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Kenntnis gesetzt. Der jetzt als Umweltminister fungierende damalige Justizminister hält es für völlig normal, dass er über diese skandalösen Ereignisse nicht informiert wurde.

Bisher eingeräumt wurde vom Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, dass er spätestens am 18. April 2019 über die Vorgänge informiert wurde und dass er einen Tag später die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ins Bild gesetzt habe. Weder die ehemalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer noch der Chef der Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzende des Uniklinikums Lennartz sahen die Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, dass im Sinne des Opferschutzes unverzüglich die Eltern informiert werden. Diese Haltung ist verantwortungslos und stellt die Eignung der Genannten für die Wahrnehmung politischer Ämter in Frage. Erst zwei Monate später sah sich der Chef der Staatskanzlei genötigt, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu informieren und anzukündigen, dass die Eltern angeschrieben würden und dass das Universitätsklinikum am 24. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informieren werde.

Das Uniklinikum bedauere die Vorfälle zutiefst, teilte er mit, erkenne seine Verantwortung an und werde versuchen, den Patientenschutz zu verbessern und seine Schutzkonzepte zu überprüfen. Acht Jahre, nachdem das Klinikum die ersten Hinweise auf den möglichen Missbrauch erhalten hat! Von einer Verantwortung der Landesregierung, die spätestens seit vier Jahren informiert war, ist keine Rede. Auch nicht davon, dass weder aktuelle noch ehemalige Mitglieder der Landesregierung es als ihre Pflicht ansehen, in gleichgelagerten Fällen in Zukunft dem Opferschutz Vorrang zu geben und dem Recht der Eltern und der Öffentlichkeit auf Information unverzüglich Rechnung zu tragen.

Erst die mit dem 13. Juni beginnenden Recherchen des ARD-Magazins ‚Monitor‘ haben die Landesregierung gezwungen, Parlament und Öffentlichkeit zu informieren und mit der Aufarbeitung der Serie von Unterlassungen und Fehlentscheidungen zu beginnen.“