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12. August 2019

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss ihre Politik ändern

Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln darauf hingewiesen hat, dass dem Saarland „gefährliche Abwärtsspiralen“ drohen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln: „Die Regierung muss unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionstätigkeit, die auch von der Saar-Wirtschaft geteilt wird, nachkommen. Denn wenn unser Land hier weiterhin bei den Pro-Kopf-Ausgaben im bundesdeutschen Vergleich der Länder und Kommunen auf dem letzten Platz liegt, fallen wir immer weiter zurück. Das von CDU und SPD groß angekündigte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ ist schon jetzt eine Mogelpackung, da das Land auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen wird. Uns droht also eher ein weiteres Jahrzehnt der Unterinvestition. Dabei wären auch wieder größere Leitinvestitionen nötig, um das Saarland wieder nach vorne zu bringen. Ein stures Festhalten an Schwarzer Null und Schuldenbremse, die auch von der deutschen Wirtschaft in Frage gestellt wird, ist dagegen schädlich.“

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