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5. Februar 2020

Oskar Lafontaine: Mercusor-Abkommen schadet saarländischen Bauern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des geplanten „Freihandelsabkommens“ zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bei der Landtagssitzung nächste Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich zum Schutz der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe gegen die Ratifizierung des Mercosur-Vertrags auszusprechen. „Das Mercosur-Abkommen bedient, wie zuvor bereits CETA und TTIP, die Interessen großer Konzerne und großer landwirtschaftlicher Betriebe. Es fördert die Überproduktion von Milch und Fleisch und den Transport landwirtschaftlicher Produkte um die halbe Welt, was die CO2-Emissionen weiter in die Höhe treiben wird“, sagt Oskar Lafontaine. „Mit diesem nicht mehr zeitgemäßen Vertrag, der den Klimawandel ignoriert, wird auch die Abholzung des Regenwaldes am Amazonas vorangetrieben, damit die südamerikanischen Fleischproduzenten mehr Flächen für die Rinderhaltung gewinnen. Zugunsten riesiger Weide- und Sojaflächen werden noch mehr Kleinbauern und die indigene Bevölkerung von ihrem angestammten Land vertrieben. In der EU würde das Abkommen den Druck auf landwirtschaftliche Familien-Betriebe noch weiter erhöhen. Mercosur enthält keinerlei durchsetzungsfähige Vorgaben für Menschen- oder Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Deshalb darf es nicht umgesetzt werden. Frankreich, Österreich, Irland und Finnland haben schon angekündigt, diesem Vertrag so nicht zuzustimmen. Deutschland sollte sich dem anschließen.“