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20. Februar 2019

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung ist auf dem falschen Weg

Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14 Milliarden Schulden muss das Land beim Bund eine Teilentschuldung oder einen Schuldentilgungsfonds durchsetzen. Es ist falsch, Investitionen auszusetzen, die gebraucht werden, wenn das Land finanziell saniert werden soll. Wenn man jährlich 80 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufwendet, braucht man mehrere Generationen, um über 14 Milliarden abzutragen. Nach wie vor investieren das Land und seine Gemeinden deutlich weniger als die anderen Bundesländer. So fällt das Saarland immer weiter zurück. Das wäre der Weg der passiven Sanierung: Deutschland wächst, das Saarland schrumpft. Nur wer in die Zukunft investiert, wird sie auch gewinnen.“