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10. Februar 2020

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt.

Die Volksparteien sind deshalb in der Krise, weil sie bis zum heutigen Tage nicht erkannt haben, dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD bereitet hat. Viele AfD-Wähler fühlen sich von der jetzigen Politik nicht vertreten und wollen eine Änderung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an. Zudem irritierte sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wählerinnen und Wähler: Aufstockung des ‚Verteidigungsetats‘ um 35 Milliarden Euro (Zwei Prozent-Ziel), gemeinsamer Flugzeugträger mit Frankreich, Bewaffnung von Drohnen, Einsätze von Marineschiffen im südchinesischen Meer, weitere Bundeswehr-Einsätze im Vorderen Orient und Afrika stoßen bei Älteren, die noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung haben, aber vor allem auch bei der Jugend auf Ablehnung und bestätigen das Urteil des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die Außenpolitik der CDU ist ohne Kompass.

Die Militarisierung der Außenpolitik und der Abbau sozialer Leistungen vertragen sich nicht mit dem ‚christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott‘, auf die sich die CDU immer wieder beruft.

Wenn die CDU ihre Politik nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen und die AfD weiteren Zulauf haben.“<xml></xml>