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21. Juni 2020

Astrid Schramm: Nach Missbrauchsfällen Aufsicht über Uniklinikum stärken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor

Die Linksfraktion will als Konsequenz aus den Missbrauchs-Skandalen und der jahrelangen Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Familien die Aufsicht über das landeseigene Universitätsklinikum vereinheitlichen und stärken. Dazu wird sie am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Er sieht vor, dass künftig die Rechts- und Fachaufsicht zentral beim Wissenschaftsminister liegt. „Es braucht eine Stelle innerhalb der Landesregierung, die zuständig und verantwortlich ist, ansonsten schieben sich die verschiedenen Stellen und Abteilungen im Notfall nur gegenseitig den schwarzen Peter zu“, so Astrid Schramm, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling hat selbst erklärt, dass es bisher keine klare Fachaufsicht und sehr viele verschiedene Verantwortliche für die Rechtsaufsicht über das Uniklinikum gibt, und dass Sanktionsmöglichkeiten weitgehend fehlen. In diesem Sinne wollen wir nun die Aufsicht bei einer Stelle bündeln und stärken.“ Es sei beschämend, dass die Landesregierung über Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling seit 2014 informiert war, wie zwei Zeugen unabhängig voneinander in schriftlichen Vermerken festgehalten haben. "Zudem ist es wenig glaubwürdig, dass im Saarland, wo jeder jeden kennt, die Mitglieder der Landesregierung jahrelang nichts mitbekommen haben wollen von den Vorfällen, die im Uniklinikum und darüber hinaus Gesprächsstoff waren. Es ist daher unvermeidlich, die Lehren aus den Vorkommnissen und dem jahrelangen Versagen der Regierung zu ziehen und klare, eindeutige Verantwortlichkeiten für die Aufsicht festzulegen."

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