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27. Juli 2020

Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckelt werden, Land muss bei Abbau des Investitionsstaus helfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Investitionsstau bei den saarländischen Pflegeeinrichtungen mit Landeszuschüssen abzubauen, um den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Außerdem müssten die Eigenanteile auf Bundesebene gedeckelt und die solidarische Finanzierung der Pflegekosten verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass die Pflegebedürftigen in den saarländischen Altenheimen mehr bezahlen müssen als in fast allen anderen Bundesländern“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „In den kommenden Jahren wird die Zahl der älteren Menschen, die Pflege brauchen, steigen. Und immer mehr können sich die explodierenden Kosten für einen Heimplatz nicht mehr leisten. Pflege darf nicht arm machen und viele Menschen in die Sozialhilfe treiben. Und die Saarländerinnen und Saarländer dürfen nicht mit 370 Euro über dem Bundesschnitt stärker belastet werden als die Senioren in anderen Ländern. Es ist notwendig und gut, dass der Personalschlüssel hier mehr Pflegekräfte pro Pflegebedürftigem vorschreibt, denn gute Pflege macht sich nicht von allein. Deshalb darf auch nicht am Personal gespart werden, sondern im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen besser werden, auch mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege für alle Beschäftigten. Das kostet Geld, darum sind das Land und vor allem auch der Bund in der Pflicht. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen gedeckelt werden, so dass Erhöhungen ausgeschlossen sind. Und die Pflegeversicherung sollte zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden, die alle pflegerischen Leistungen übernimmt und in die jeder einzahlt.“