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30. April 2020

Barbara Spaniol: Ausweitung der Kita-Notbetreuung ist richtig, muss aber auch entsprechend bekanntgemacht werden – Hürden in Formular senken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ausweitung der Notbetreuung an Kitas, fordert die Landesregierung aber auf, die Eltern und Träger auch entsprechend zu informieren. „Dass auch Kinder aus schwierigen Verhältnissen, deren Eltern nicht berufstätig sind, in einer Kita betreut werden können, ist richtig und überfällig“, sagt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Verwunderlich ist, dass die Landesregierung auf unsere Nachfragen immer wieder erklärt hat, es gäbe für die Notbetreuung ‚keine Ausschlusskriterien‘, diese stünde also auch Kindern offen, deren Eltern nicht berufstätig sind, während ihre eigene Rechtsverordnung den Kreis der berechtigten Familien auf solche reduziert hat, bei denen Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Auch die meisten Träger wussten offenbar nichts davon, dass auch beispielsweise Kinder aus Familien, die von Hartz IV leben müssen, Zugang zur Notbetreuung haben sollen. Insofern ist es gut, wenn die entsprechenden Regelungen von der Landesregierung nun angepasst werden. Das wird aber nur dann etwas bringen, wenn diese Maßnahme auch entsprechend öffentlich gemacht wird und die Familien Bescheid wissen. Angesichts einer sehr geringen Auslastung der bestehenden Plätze von 35 bis 40 Prozent, von der die Bildungsministerin letzte Woche im Corona-Ausschuss berichtet hat, ist es auch fraglich, ob die Gesamtzahl der Notbetreuungs-Gruppen in einem ersten Schritt direkt erhöht werden muss. Hier könnten aber auch unnötige Hürden wie die komplizierten Antragsformulare eine Rolle gespielt haben, deshalb müssen diese Hürden gesenkt werden. Auch der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher muss beachtet werden. Deshalb dürfen keine Fachkräfte zum Einsatz kommen, die selbst einer Risikogruppe angehören, wie es auch die Gewerkschaft GEW fordert.“

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