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30. April 2020

Barbara Spaniol: Bafög öffnen - Studierende brauchen in der Corona-Krise schnelle und unbürokratische Unterstützung

Die Linksfraktion im Saarländischen sieht die 100 Millionen Euro, mit denen der Bund in der Corona-Krise den Nothilfefonds des Deutschen Studierendenwerks aufstocken will, als wichtigen Schritt, hält aber nach wie vor eine Bafög-Öffnung für zielführender. „Das Geld wird dringend gebraucht, ob es ausreicht, wird sich zeigen“, sagt Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin. „Aber es wäre insgesamt besser gewesen, die Bundesregierung hätte das Bafög für die Studierenden geöffnet, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Stattdessen werden jetzt nicht abgerufene Bafög-Mittel für dieses Programm verwendet. In den letzten Wochen haben nach verschiedenen Schätzungen deutschlandweit mehrere hunderttausend Studierende ihre Jobs verloren, BAföG erhalten aber nur etwas über 12 Prozent, und Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld gibt es für sie in aller Regel auch nicht. Deshalb verschärft die Corona-Krise auch hier die soziale Ungleichheit und kann gerade Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern zum Studienabbruch treiben. Wichtig ist daher, dass in dieser Situation wirklich jede und jeder schnell und unbürokratisch Hilfe erhält.“ Die maximal 650 Euro Überbrückungskredit des Bundes könnten dagegen nur wenig helfen. „Wenn Studierende das Geld wieder zurückbezahlen müssen, ohne dass sie nach der Krise nebenbei deutlich mehr verdienen als vorher, ist der Kredit eher eine Belastung als eine Hilfe.“ Nötig sei auch eine permanent gute Ausstattung der Nothilfefonds an den saarländischen Hochschulen, wie heute auch Uni-Präsident Schmitt im Wissenschaftsausschuss betonte. „Auch nach der Corona-Krise werden hier ausreichende Mittel benötigt. Deshalb müssen die Finanzierung durch das Land sichergestellt und eine Zweckentfremdung der zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschlossen werden“, so Spaniol abschließend.

 

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