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19. Mai 2020

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik

Nach der heutigen Sondersitzung des Justiz- und des Wissenschaftsausschusses zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik am Homburger Uni-Klinikum und die darauf erfolgten Schritte der für die Aufsicht über das landeseigene Klinikum verantwortlichen Landesregierung sieht die Linksfraktion einige Fragen offen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wie kann es sein, dass die Staatskanzlei zwar Anfang Januar 2018 eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung eingerichtet hat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik befragt hat, dabei aber keine Bestätigung der erhobenen Vorwürfe erhalten und keine Zeugen gefunden haben will, während es jetzt offenbar doch Zeugen und weitere Hinweise gibt. Da fragen sich natürlich viele Saarländerinnen und Saarländer, ob die für die Aufsicht zuständige Landesregierung damals wirklich alles getan hat, um die im Raum stehenden Vorwürfe schonungslos aufzuklären. Genau das muss im Sinne des Opferschutzes nämlich sichergestellt werden.“ Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher, ergänzt: „Dass erst eine anonyme Anzeige Anfang des Jahres die Angelegenheit richtig ins Rollen gebracht hat, obwohl die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre von den Vorwürfen wusste, ist nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, ob es nicht angebracht gewesen wäre, die Staatsanwaltschaft früher zu informieren. Und gerade auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden massiven Missbrauchs-Vorwürfe an der HNO-Klinik muss dargelegt werden, inwieweit die verantwortlichen Stellen im Uniklinikum und in der Regierung ihrer Verantwortung für den Schutz von Patienten und Beschäftigten nachkommen. Die schnelle Zurückweisung aller Vorwürfe ist daher eher zweifelhaft.“