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7. Februar 2019

Dennis Lander: Aufgesetzte Entrüstung hilft der Polizei nicht

„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr Polizeikräfte fordert, weigert sich die CDU, die Polizei besser auszustatten. Die Debatte über den bestmöglichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten muss sachlich geführt werden. Der Deutsche Richterbund hat bei der Anhörung über die Schaffung des Paragrafen 114 erklärt: ‚Ein sachlicher Grund für eine erneute Strafschärfung ist daher aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht gegeben… Dort wo die Polizei ausreichend Kräfte mit entsprechender Ausstattung bereithalten kann, sinkt auch für den einzelnen Beamten das Risiko, Opfer eines tätlichen Angriffs zu werden.‘ Genau diese Position habe ich im Landtag stets vertreten.

Selbstverständlich bin ich der Überzeugung, dass Polizisten vor Gewalt geschützt werden müssen. Aber alle Bürgerinnen und Bürger haben ein gleiches Recht auf Schutz und gleiche Tatbestände müssen auch gleich behandelt werden.

Um den Schutz und die Unterstützung für all diejenigen zu verbessern, die einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, hatte ich im letzten Jahr vorgeschlagen, die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen anzugleichen und sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche Regelung für eine gesetzliche Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und von im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen einzusetzen. Die CDU hat dies abgelehnt, ohne dass wir von einem ‚Schlag ins Gesicht‘ der Feuerwehrleute und Rettungskräfte gesprochen haben.

Im Übrigen haben genau wie ich der Bundesrat und der Rechtsausschuss des Bundestages das Gesetz kritisiert. Auch ein Schlag ins Gesicht der Polizei?“