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10. Juni 2021

Dennis Lander: Gutachten zu Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Transparenz bei der Frage des Grubenwasser-Anstiegs und die sofortige Offenlegung der entsprechenden neuen Gutachten. Dennis Lander: "Viele Saarländerinnen und Saarländer sind verständlicherweise besorgt, welche Folgen ein Grubenwasser-Anstieg für Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat. Dass die RAG schon öffentlich munter darüber spekuliert, dass das Land bald die Genehmigung dafür erteilen könnte, ohne dass die Menschen im Saarland, die betroffenen Gemeinden und der Landtag die entsprechenden Gutachten, die Grundlage für diese Entscheidung sein sollen, kennen, ist völlig daneben. Wenn das Gutachten zum Wasserrecht und das Monitoring-Konzept der RAG tatsächlich schon längere Zeit vorliegen, stellt sich die Frage, wieso es bisher geheimgehalten wird. Gerade in einer so wichtigen Frage und angesichts der Sorgen vieler Anwohnerinnen und Anwohner wäre Transparenz das oberste Gebot. Dass die Landesregierung heute im Grubenwasser-Ausschuss nicht bereit war, wenigstens kurz darüber zu informieren, ist ernüchternd. Für uns bleibt klar: Solange nicht eindeutig jede Gefahr für Mensch, Natur und Trinkwasser ausgeschlossen ist, kann über eine Genehmigung des Grubenwasser-Anstiegs nicht einmal nachgedacht werden. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt haben Vorrang vor den Kostenerwägungen der RAG zu haben."