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7. April 2020

Grenzschließungen in Corona-Krise - Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche, um die Widersprüche innerhalb der Landesregierung hinsichtlich der Grenzschließungen aufzuklären. Die Innenpolitiker Dennis Lander und Ralf Georgi erklären: „Vor allem gegenüber unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg ist ein abgestimmtes Vorgehen geboten. Es kann nicht sein, dass der Innenminister mit dem Europaminister und den sozialdemokratischen Ministern ständig im Clinch darüber liegt, welche Grenzübergänge kontrolliert, beziehungsweise geschlossen werden sollen. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron, als auch die Präfektin der Region Grand Est, Josiane Chevalier, haben ihr Unverständnis über das deutsche Vorgehen geäußert. Das Saarland, das sich seiner Frankreich-Strategie rühmt, darf die französischen Nachbarn nicht weiter verärgern. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass, wie DIE LINKE es gefordert hat, jetzt auch schwerkranke Corona-Patienten aus Grand Est in den saarländischen Krankenhäusern behandelt werden.“

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