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29. September 2019

Jochen Flackus: Krise der Saar-Industrie wird mit Bundeshilfen allein nicht gelöst - Saarlandfonds und stärkere Hilfe der Landesregierung nötig

Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF und der Stahl-Holding Saar und der Bedrohung von Halberg Guss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich mehr Engagement der Landesregierung. "Unser Land befindet sich damit insgesamt in einer dramatischen Krise, denn diese negative Entwicklung der letzten Wochen stellt auch für viele Zulieferbetriebe eine Bedrohung dar", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus. "Es rächt sich, dass die Landesregierungen in den letzten Jahren durch Schwarze Null und Schuldenbremse erheblich weniger investiert haben als andere Bundesländer und auch Leitinvestitionen seit langem fehlen. Wenn angesichts der Diskussionen um den Klimawandel der Autoverkehr in seiner jetzigen Form immer mehr in Frage gestellt wird, müssen wir erst Recht darauf hinwirken, dass das Auto der Zukunft im Autoland Saarland gebaut und mitentwickelt wird. Aber eine industriepolitische Strategie der Landesregierung ist leider auch weiterhin nicht in Sicht. Die Beschäftigten in der saarländischen Industrie und ihre Familien erwarten jetzt zu Recht, dass sich auch die drei saarländischen Bundesminister für ihre Heimat einsetzen. Gerade einmal 13 Millionen Euro Bundeshilfen pro Jahr für das Saarland aus dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz, so die Arbeitskammer, sind angesichts der Milliarden, die in die Braunkohleregionen fließen sollen eine Lachnummer. Der dafür hauptverantwortliche saarländische Bundeswirtschaftsminister ist in dieser schwierigen Situation der Saar-Industrie leider ein Totalausfall."