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1. Oktober 2019

Jochen Flackus und Astrid Schramm: Linksfraktion solidarisch mit streikenden Busfahrern – ÖPNV im Saarland endlich ausbauen und aufwerten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern der kommunalen Verkehrsbetriebe im Land und erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Neuaufstellung des ÖPNV. „Der jetzige Streik ist richtig und nötig und es ist falsch, ihn in Frage zu stellen“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Denn nur mit einem funktionierenden ÖPNV wird eine Verkehrswende für den Klimaschutz gelingen und dafür braucht es ausreichend und motivierte Beschäftigte, die natürlich anständig bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben müssen. Jetzt sind die politisch Verantwortlichen in den Kommunen und im Land in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verkehrswende gelingen kann und Streik und Busausfälle wegen Personalmangels nicht zum Dauerzustand werden.“ Um die Probleme des ÖPNV im Saarland zu lösen brauche es einen landeseinheitlichen Nahverkehr. „Das fordert die Linksfraktion seit langem und es ist erfreulich, dass sich jetzt auch der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald dieser Forderung angeschlossen hat.“ „Das Saarland hat die Größe Berlins und weniger Einwohner als die Stadt Köln, da sollte es möglich sein, einen Landesbetrieb mit dem Bus- und Bahnverkehr zu beauftragen, statt eines unübersichtlichen Geflechts aus 17 verschiedenen Akteuren und Verantwortlichen“, ergänzt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. „Und dieser landeseinheitlich organisierte ÖPNV muss natürlich deutlich niedrigere Ticketpreise, ein überschaubares Preissystem und bessere Verbindungen und Taktungen beinhalten. Ein 365-Euro-Jahresticket ist ebenso ein prüfenswerter Vorschlag wie ein ticketfreier Nahverkehr wie in Luxemburg, wobei man damit anfangen könnte, Busse und Bahnen für alle samstags kostenfrei bereitzustellen. Es muss dabei aber ausgeschlossen werden, dass Menschen mit kleinerem Einkommen zusätzlich belastet werden. Das Klein-Klein der Landesregierung reicht hinten und vorne nicht aus, nötig ist ein grundlegender Kurswechsel.“<xml></xml>