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2. September 2019

Oskar Lafontaine: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ergebnisse sind eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE. Das, was sich bereits bei der Europawahl abgezeichnet hat, hat sich nun bestätigt: Auch DIE LINKE wird nicht mehr als ernstzunehmende Stimme des sozialen Protests wahrgenommen. Sie muss aber wieder die Stimme der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen werden und die Interessen der Menschen vertreten, die in Dörfern wohnen, in denen die Entfernung zum nächsten Krankenhaus groß ist, in denen sich keine Grundschulen und Kindergärten mehr befinden und der öffentliche Nahverkehr viel zu schwach ausgestattet ist. Die Erfahrung zeigt: Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, setzen ihre Hoffnung auf die linken Parteien. Werden sie von diesen enttäuscht, dann gehen sie rechten Populisten auf den Leim. Würde die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, dann gerieten die Arbeitnehmer vom Regen in die Traufe. Die AfD vertritt eine Steuerpolitik, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter verschärft – Stichwort: keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer –, sie stimmt im Bundestag gegen soziale Verbesserungen und befürwortet höhere Militärausgaben und die Beteiligung an Interventionskriegen. Das Wahlergebnis zeigt, wie notwendig eine Neuaufstellung der Parteien des linken Spektrums ist, wie sie die Bewegung ‚Aufstehen‘ fordert. Wir brauchen in den Parlamenten wieder Mehrheiten, die sich für höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen, eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik einsetzen, die auf bessere Produktionsverfahren abstellt, die Konzerne in die Pflicht nimmt und Leute mit geringem Einkommen nicht zu stark belastet.“