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24. März 2020

Oskar Lafontaine: Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien in der Corona-Krise

Die Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren, in der Corona-Krise ist wichtig. Es muss aber vermieden werden, dass Großkonzerne, die enorme Dividenden ausschütten, über staatliche Zuschüsse, die sie überhaupt nicht benötigen, ihre Kassen füllen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien, und eine Zurücknahme der Hartz-Gesetze. Oskar Lafontaine: „Da mittlerweile mit einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um bis zu 20 Prozent gerechnet wird, wäre es, um einen zu großen Einbruch zu verhindern, angebracht, durch staatliche Zuschüsse allen Normal- und Geringverdienern ihr bisheriges Einkommen für die kommenden Monate zu garantieren – Obergrenze sollte das Durchschnittseinkommen (rund 42.000 Euro im Jahr) sein. Also auch den Beschäftigten in Kurzarbeit und den Eltern, die aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Diese nachvollziehbare und unbürokratische Vorgehensweise würde viele andere Vorschläge ersetzen.

Die Beschäftigten, die unser öffentliches Leben nun zum größten Teil aufrecht erhalten, Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Paketboten und Fahrer, sowie die Arbeiter in lebensnotwendigen Produktionsstätten, sollten als Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Belastung einen Lohn-Aufschlag von 20 Prozent erhalten. Die meisten von ihnen erhalten weniger Lohn als der Durchschnitt in Deutschland. Als wirklich systemrelevant müssen sie auch vorrangig nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten bekommen.

Diejenigen, die bereits bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, werden durch die Corona-Krise zusätzlich belastet. Viele von ihnen sind bislang auf die Tafeln angewiesen, die nun größtenteils nicht mehr geöffnet haben, oder auf Nebenjobs, die in der Corona-Krise wegfallen. Sie trifft es außerdem besonders hart, wenn bei den Produkten des täglichen Bedarfs, wie Nudeln oder Toilettenpapier, preisgünstige Artikel vergriffen und nur noch teure Markenprodukte erhältlich sind. Eine unverzichtbare Konsequenz der Corona-Krise muss sein, dass die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzten Agenda-Gesetze, die zu Lohndrückerei, Rentenkürzungen, dem Abbau sozialer Leistungen und von Arbeitnehmerrechten geführt haben, und jetzt viele Menschen existenziell in Not stürzen, zurückgenommen werden.“