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7. Januar 2020

Oskar Lafontaine: Streit in der Saar-Koalition kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Zum aktuellen Streit zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie, die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Krise. Arbeitsplätze werden abgebaut und die Landesregierung weigert sich, einen Saarlandfonds aufzulegen, um Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen. Die drohende Schließung von Halberg Guss und der damit verbundene Verlust von 2000 Arbeitsplätzen ist nicht zuletzt auf die inkonsequente Haltung der saarländischen Landesregierung zurückzuführen. Wenn sich in dieser Situation die Koalitionsparteien gegenseitig Untätigkeit und Unfähigkeit vorwerfen, dann ist das mehr als bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die saarländischen Minister im Bundeskabinett ihrer Verpflichtung, dem Saarland in dieser schwierigen Lage zu helfen, nicht nachkommen. Bezeichnend dafür ist, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, unsere Kritik an der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier noch toppt, indem er ihn als Totalausfall bezeichnet. Die Tatsache, dass im Saarland pro Kopf rund 284 Euro für die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden, während es im Schnitt der Flächenländer 528 Euro sind, ergänzt um die Krise der Stahl- und Automobilbranche, zeigt die Größe der Herausforderungen, vor den denen die Landesregierung jetzt steht. Eine in sich zerstrittene und handlungsunfähige Regierung in dieser schwierigen Situation ist eine schwere Belastung für das Land.“