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30. November 2015

Leichenschau im Saarland

Die Landesregierung hat vor einigen Wochen endlich ein Überdenken der gängigen Praxis sowie des Systems der Leichenschau und hier insbesondere qualitative Verbesserungen gefordert. Medien berichten in regelmäßigen Abständen über jährlich tausende fehlerhafte Totenscheine in Deutschland. Seit geraumer Zeit wird die Problematik auch auf Bundesebene diskutiert, ohne dass es bislang zu nennenswerten Verbesserungen gekommen ist.

Ich frage daher die Landesregierung:

1.
Welche konkreten Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sollten nach Auffassung der Landesregierung umgesetzt werden, um Fehlerdiagnosen bei der Leichenschau künftig zu reduzieren?

2.
Sofern nicht bereits unter Nummer 1 beantwortet: Welche Änderungen des Bestattungsgesetzes wären geboten?

3.
Wie ist der aktuelle Diskussionsstand auf Bundes- und Landesebene?

4.
In welchem Umfang gab es im Saarland innerhalb der vergangenen 5 Jahre anlässlich einer Feuerbestattung im Rahmen der zweiten Leichenschau nach § 30 Abs. 3 Bestattungsgesetz Abweichungen von dem Ergebnis der ersten Leichenschau nach § 15 Bestattungsgesetz hinsichtlich der Klassifikation der Todesart?

5.
In welchem Umfang gab es im Saarland innerhalb der vergangenen 5 Jahre anlässlich einer Obduktion (sowohl einer rechtsmedizinischen als auch einer pathologisch/klinischen Obduktion) Abweichungen von dem Ergebnis der ersten Leichenschau nach § 15 Bestattungsgesetz hinsichtlich der Todesart und Todesursache?

6.
Wie viele Todesermittlungsverfahren der Polizei und Staatsanwaltschaft gab es im Saarland innerhalb der vergangenen 5 Jahre? Bei wie vielen Todesermittlungsverfahren der Polizei und Staatsanwaltschaft wurden im Saarland innerhalb der vergangenen 5 Jahre rechtsmedizinische Obduktionen durchgeführt?

7.
Wie erfolgt von Gesetzes wegen sowie in der Praxis die Vergütung der Leichenschau, wenn der leichenschauende Arzt von der Polizei zum Fundort gerufen wird? Wie wird sichergestellt, dass die Vergütung erfolgt?

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