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23. Januar 2019

Ralf Georgi: Ein selbstbestimmtes Leben ist unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar! (Kopie 1)

Ralf Georgi

Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen will, empfindet Ralf Georgi, der Behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür „Wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind.“


Georgi verweist auf die Definition der Leistungsform des Persönlichen Budgets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort steht: „Damit werden Menschen mit Behinderung zu Budgetnehmern/Budgetnehmerinnen, die den "Einkauf" der Leistungen eigenverantwortlich, selbständig und selbstbestimmt regeln können; […]. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie so selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst und welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll.“ Diese Wahlfreiheit soll die Selbstbestimmung behinderter Menschen fördern.

„Dass im Fall Markus Igel die Kostenträger durch ihre Entscheidung dem Betroffenen eben genau diese Wahlfreiheit und damit sein Recht auf Selbstbestimmung entziehen, ist nicht nachvollziehbar. So verkommt die Idee hinter dem Persönlichen Budget zur Farce.

Wenn dem Betroffenen dann noch empfohlen wird, seine jahrelang angestellten, qualifizierten Hilfskräfte zu entlassen und sich osteuropäische Pflegekräfte zu Dumping-Löhnen zu suchen, ist das schlichtweg ein Skandal!“ so Georgi.

„Das Grundgesetz sichert Menschen mit Behinderung ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu. Bislang konnte Markus Igel dieses Leben mit Hilfe seiner Assistentinnen und Assistenten auch führen. Ich appelliere an die zuständigen Stellen, Markus Igel nicht aus Kostengründen diese Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in seiner eigenen Wohnung zu nehmen.“