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3. Dezember 2018

Ralf Georgi: Landesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage hin hat die Landesregierung erklärt (Drucksache 16/663), dass sie die Einschätzung teilt, dass die Ziele verfehlt werden und dargestellt, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen, weil die Belastung durch den Straßen-Verkehr deutlich steigt (2007: 1.770.000 Tonnen CO2, 2016: 1.809.000 Tonnen). „Angesichts dieser Zahlen ist die Konzeptlosigkeit der Landesregierung beim ÖPNV regelrecht fahrlässig“, so Georgi. „Es müssen schleunigst Maßnahmen ergriffen werden, damit möglichst viele Menschen in unserer Region auf öffentliche Nahverkehrsmittel umsteigen. Wer den Klimawandel stoppen will, der muss den Ausstoß von CO2 drastisch zurückfahren. Die schönsten Klima-Ziele bringen nichts, wenn sich kaum einer daran hält. Im Saarland sind Landes-Ziele und -Maßnahmen nicht einmal in einem Klimaschutzplan zusammengefasst wie beispielsweise in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen und CDU und SPD wollen daran auch nichts ändern („Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht keinen eigenen Klimaschutzplan vor.“). Die Landesregierung kann noch nicht einmal sagen, wie viele Gebäude im Saarland energetisch saniert sind und wie viele noch saniert werden müssen („Eine Übersicht über die Anzahl der energetisch sanierten Gebäude liegt nicht vor.“). Dabei sind die nicht wärmegedämmten Gebäude in Deutschland für rund ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich. Es ist erschreckend, wie konzeptlos die Landesregierung ist und wie wenig sie für den Klimaschutz im Lande tut.“