Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

13. Juni 2019

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit sorgen zu wollen, die Frage ist nur: Wie konkret wird dafür Sorge getragen? Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist allerdings auch nach Ansicht der Experten und Fachverbände noch viel zu unklar und zögerlich formuliert. Deshalb hat DIE LINKE gestern im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der einen Großteil der Anregungen von Arbeitskammer, VdK, dem Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und anderer Verbände und Organisationen aufgegriffen hat. Leider wurde er von CDU und SPD direkt abgelehnt, aber wir werden ihn auch in der kommenden Landtagssitzung wieder vorlegen. Wir wollten, wie die meisten Verbände, dass eine Missachtung der Barrierefreiheit als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt wird und dass bei größeren Mehrfamilienhäusern jede sechste Wohnung barrierefrei uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein muss. Außerdem wollten wir, dass Barrierefreiheit nicht nur Voraussetzung für eine Förderung durch das Land, sondern auch durch die Kommunen wird. CDU und SPD dagegen wollen das Gegenteil: Dass nämlich private Bauherren auch weiterhin Geld vom Land erhalten können, wenn sie weder barrierefrei bauen, noch bestehende Barrieren abbauen. Das führt den Grundgedanken des neuen Gesetzes ad absurdum. Natürlich ist es sinnvoll, die Familie, die sich ihr Eigenheim baut und dabei staatliche Förderung erhält, nicht mit neuen Vorgaben zu belasten. Aber der private Konzern, der Mehrfamilienhäuser baut oder bestehende Mietwohnungen saniert, sollte schon verpflichtet werden, auch auf Menschen mit Behinderung und Ältere Rücksicht zu nehmen und barrierefrei zu bauen, wenn er öffentliche Gelder kassieren will. Vor diesem Hintergrund ist die Meldung ‚CDU und SPD im Landtag möchten im Saarland mehr barrierefreien Wohnraum schaffen‘ irreführend. Denn durch fromme Wünsche alleine wird kein barrierefreier Wohnraum geschaffen, erst Recht nicht, wenn man wieder zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmen schafft.“