Zur Zeit wird gefiltert nach: Ralf Georgi

29. April 2020

Ralf Georgi: Saarland braucht mehr Lebensmittelkontrollen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Lebensmittelkontrollen und mehr Personal im Landesamt für Verbraucherschutz, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Kontrollen auch tatsächlich stattfinden kann. Denn im vergangenen Jahr hätten eigentlich 11.964 Kontrollen stattfinden sollen, tatsächlich wurde aber nur 7.748mal kontrolliert, die Erfüllungs-Quote ist damit auf 65 Prozent gesunken – im Vergleich zu 86 Prozent 2014. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Ralf Georgi hervor (Drucksache 16/1250). Die Regierung begründet die ausgefallenen Kontrollen darin mit den „Personaleinsparungen im Landesamt für Verbraucherschutz“ sowie Krankenständen und Mutterschutzzeiten. „Die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer muss Vorrang haben. Am Schutz der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden. Deshalb muss die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der saarländischen Lebensmittelüberwachung so erhöht werden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch vollumfänglich erfüllt werden können“, so Georgi. Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hatte bereits Ende letzten Jahres kritisiert: „Auch im Saarland gibt es so wenig Kontrollpersonal, dass das Landesamt seinen Verbraucherschutzpflichten nicht nachkommen kann.“ Dazu Georgi:  „Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Deshalb muss nun endlich etwas passieren, um die Bevölkerung wirksam vor verunreinigten Lebensmitteln zu schützen.“