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21. August 2019

Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen

Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi (Drucksache 16/936). „Wir haben von Anfang an gesagt, dass es eine unnötige neue Hürde darstellt, wenn die Betroffenen erst einen Antrag stellen müssen, um wählen zu können“, so Georgi. „Deshalb hat DIE LINKE im April einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der das vollständige Wahlrecht für diese Menschen sofort vorsah. Aber dies wurde von CDU und SPD abgelehnt. Wir haben damals gesagt: Wenn es verfassungswidrig ist, Menschen unter Betreuung von Wahlen auszuschließen, dann muss dieser verfassungswidrige Ausschluss schnell beseitigt werden und dann gibt es auch keinen Grund, diese Menschen insgesamt schlechter zu stellen als den Rest der Wahlbevölkerung. Die unnötige Hürde hat ganz offensichtlich viele Menschen davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen.