6. Januar 2017

Astrid Schramm: Landesregierung muss Mittel für Krankenhäuser deutlich aufstocken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine deutliche Aufstockung der Investitionszuschüsse des Landes an die Krankenhäuser. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Es war ein Fehler, dass die damalige Regierung aus CDU, FDP und Grüne 2011 die Mittel für unsere Krankenhäuser so gravierend beschnitten hat. Und es war ein weiterer Fehler, an dieser Kürzung so lange festzuhalten. Wenn die Gesundheitsministerin jetzt ankündigt, nach der Landtagswahl die Zuschüsse wieder etwas erhöhen zu wollen, ist das erstens zu spät und zweitens bei weitem nicht ausreichend, um den immensen Sanierungsstau aufzulösen. Kliniken müssen bedarfsgerecht finanziert werden und dürfen nicht kaputtgespart werden. Dafür braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Und eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, damit auch die Bundesländer wie das Saarland wieder mehr Geld haben, um es in ihre Krankenhäuser zu investieren.“ Ärztepräsident Mischo habe mit seiner Kritik Recht: „Es darf im Gesundheitswesen nicht nur um Kostendruck und wirtschaftlichen Erfolg gehen. Vielmehr müssen der Patient und das Patientenwohl wieder im Vordergrund stehen“, so Schramm abschließend.