18. April 2016

Astrid Schramm: Panikmache der Ministerin unangebracht – Warnstreik der Klinikbeschäftigten nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Kritik von Gesundheitsministerin Bachmann am Krankenhaus-Warnstreik der Gewerkschaft ver.di am Donnerstag zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Die Beschäftigten haben allen Grund, für bessere Bedingungen und Bezahlung zu kämpfen. Wenn die Ministerin den Warnstreik verunglimpft, indem sie behauptet, hier würde der Tarifkonflikt ‚auf dem Rücken der Patienten ausgetragen und dabei auch noch mit den Ängsten der Menschen gespielt‘, ist das empörend. Tatsache ist, dass der dramatische Personalmangel in den Krankenhäusern, für den die verfehlte Politik von Union und SPD mitverantwortlich ist, die Gesundheit der Patientinnen und Patienten bedroht. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass nicht mehr der Mensch im Zentrum unseres Gesundheitswesens steht, sondern der Profit, was auch der Ethikrat zu Recht kritisiert. Darunter leiden dann vor allem Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung, Patienten mit mehreren Krankheiten und Demenzkranke. Es ist also nicht das Personal, das ‚auf dem Rücken der Patienten‘ kämpft, es ist die Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die zulasten der Patienten geht. Durch diese falsche Politik fehlen tagtäglich rund 100.000 Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern, das ist unverantwortlich. Ministerin Bachmann hat den offensichtlichen Pflegenotstand in der Vergangenheit stets geleugnet und sich geweigert, über eine Verbesserung der Situation auch nur nachzudenken.“ Da die Streikenden dafür Sorge tragen würden, dass  keine Intensivstation komplett geschlossen wird und Notfälle weiterhin behandelt werden können, sei die Kritik der Ministerin „Panikmache“. DIE LINKE fordert zur Finanzierung der Krankenhäuser und Behebung des Personalmangels die Einführung einer Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt und eine Abschaffung des  verheerenden Systems der Fallpauschalen.