5. Juli 2016

Astrid Schramm: Saar-Pflegepakt ist ohne zusätzliches Personal reine Luftnummer

Nachdem auch die privaten Altenheim-Betreiber den geplanten Pflegepakt Saarland kritisieren, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneuert  auf, zuerst die Rahmenbedingungen zu verbessern. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Solange so viele Pflegekräfte fehlen und das  Land nicht mehr Geld in die Krankenhäuser investieren will, ist ein solcher Pakt überflüssig. Denn damit werden die grundsätzlichen Probleme ja gar nicht angegangen. Im Rahmen des Krankenhaus-Gesetzes könnte das Land den Kliniken einen eigenen Personalschlüssel vorgeben und so dazu zwingen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. CDU und SPD im Land weigern sich aber, dies zu tun. Deshalb müssen immer weniger Pflegekräfte immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Und weil Union und SPD im Bund an einem ungerechten Gesundheitssystem festhalten und Reiche nicht fair zur Finanzierung heranziehen wollen, regieren Profitstreben und Kostendruck in den Pflegeeinrichtungen. Die Parteien, die im Land und im Bund regieren, sollten hier endlich grundsätzlich umsteuern und im Sinne der Beschäftigten und Patienten handeln. Dazu gehört auch eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Der Personalmangel in den Krankenhäusern gefährdet nämlich unsere Gesundheit.“