5. Dezember 2012

Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten

Zur heutigen Entscheidung des Saarlandes, sich dem NPD – Verbotsverfahren anzuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:

„DIE LINKE unterstützt und fordert schon seit langem ein Verbot der NPD. Bund und Länder müssen alle rechtlichen und demokratischen Instrumente nutzen, um das Verbots-Verfahren jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Die V-Leute der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD müssen abgezogen werden.“

Nur durch ein Verbot könne die Finanzierung der Partei endgültig gestrichen werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei auch noch Steuergelder für ihre Hetzkampagnen erhalte.
„Rechtsextremen Formationen darf auf Bundes- und Landesebene keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.