6. November 2017

Dennis Lander: Altlasten-Regelung und Reichensteuern statt Zwangsvereinigung saarländischer Gemeinden

„Die Gemeinden im Saarland müssen wieder handlungsfähig gemacht werden. Das geht nicht durch Zwangs-Fusionen, wie sie die CDU nun plant, sondern nur über eine Altlasten-Regelung und eine bessere Einnahmesituation durch ein anderes Steuersystem.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf den Beschluss des CDU-Parteitages am Wochenende, die Kommunen zu mehr Zusammenarbeit und Fusionen zu drängen. „Eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Gemeinden kann sinnvoll sein. Aber das Schulden-Problem löst sich nicht in Luft auf, wenn zwei hochverschuldete Kommunen zwangsvereinigt werden“, so Lander. „Eine zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden stellt außerdem einen gravierenden Eingriff in die Demokratie vor Ort dar. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Die Städte und Gemeinden im Saarland sind so hoch verschuldet, wie sonst in keinem anderen Bundesland. Insgesamt haben sich allein 2,2 Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft. In Folge wird viel zu wenig investiert. Aus eigener Kraft kommen die Gemeinden aus dieser Notlage nicht heraus. Statt markiger Worte gegenüber den Bürgermeistern im Land zu verlieren, sollte die Ministerpräsidentin lieber Verbündete für einen kommunalen Altschulden-Fonds suchen. Die Weigerung der CDU auf Bundesebene, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern, ist für die Städte und Gemeinden im Saarland ebenfalls keine Hilfe. Bekanntlich haben die Saar-Kommunen nach Berechnungen der Arbeitskammer durch Steuersenkungen für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren.“