3. Mai 2020

Dennis Lander: Bessere Koordination der Regierungsarbeit nötig

Als "peinlich" bezeichnet der Innenpolitiker der Linksfraktion Dennis Lander die Vorgänge um die geplanten Grenzöffnungen. Ministerpräsident Hans hatte am Donnerstag erklärt, die Grenzübergänge Sil­win­gen – Wald­wis­se, It­ters­dorf – Schreck­ling und Nie­dalt­dorf – Guerst­ling würden "ab sofort" geöffnet. Pendler und Firmeninhaber mussten aber wieder umkehren, weil die Bun­des­po­li­zei nichts von dieser Öffnung wusste. Nun sollen die Über­gän­ge am Montag geöffnet werden. "Bei allem Verständnis dafür, dass die Regierung in der Corona-Krise rasche 'Erfolge' vermelden möchte, sollte doch bitte abgewartet werden, bis die Entscheidungen auch wirklich umgesetzt werden", so Lander. "Es ist durch das unkontrollierte Vorgehen bei den Schließungen der Grenzen schon viel zu viel Schaden angerichtet worden. Die deutsch-französische Freundschaft sollte gerade einer Landesregierung, die so stolz auf ihre Frankreich-'Strategie' ist, mehr wert sein. Es war ein großer Fehler, dass die Landesregierung unsere französischen Freunde nicht vor der Grenzschließung selbst kontaktiert hat. Und es war ein Affront, dass im Vorfeld der Grenzschließungen Schülerinnen und Schüler aus Lothringen abgewiesen und als unerwünscht erklärt wurden. Die Verkündung einer Öffnung, die dann doch noch nicht erfolgt ist, kann angesichts dieser Vorgeschichte erst Recht niemand mehr gebrauchen. "