18. Mai 2021

Dennis Lander: Es ist kein Naturgesetz, dass es im Saarland mehr Armut und mehr Millionäre gibt, sondern Folge einer verfehlten Politik

Nachdem im Saarland die Zahl der Einkommens-Millionäre in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, von 73 im Jahr 2010 auf 110 im Jahr 2016, während gleichzeitig die Zahl der Saarländerinnen und Saarländer gestiegen ist, die arm oder von Armut gefährdet sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag einen Kurswechsel im Bund und im Land, sowie eine bessere statistische Erfassung der Einkommensentwicklung im Land. Der Sozialpolitiker Dennis Lander: „Der zunehmende Reichtum von ein paar Wenigen hat mit der zunehmenden Armut Vieler zu tun. Deshalb braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn, der tatsächlich im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter 13 Euro die Stunde. Es muss auch Schluss damit sein, dass man nach einem bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit mit Hartz IV in Armut fällt, stattdessen braucht es eine existenzsichernde armutsfeste Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Unser Bildungssystem muss deutlich besser werden, damit Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auch gleich gute Chancen erhalten. Leider sind nach wie vor Arbeiterkinder an unseren Hochschulen die Ausnahme. Und Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften müssen endlich gerecht besteuert werden - was CDU, FDP und AfD kategorisch ablehnen und wo SPD und Grüne noch zu zaghaft sind. Dabei besitzen in Deutschland die reichsten zehn Prozent schon mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens und das reichste ein Prozent mehr als ein Drittel. Für das Saarland fehlen hier leider ganz wesentliche Daten der Einkommensverteilung, das haben wir schon bei unserer Großen Anfrage zur Armut und Ungleichheit vor zwei Jahren erfahren müssen. Damit sich die Menschen in unserem Land ein Bild von der Situation machen können, brauchen wir regelmäßige Statistiken darüber, wie sich die Einkommen und die Anteile am Gesamtvermögen des reichsten Prozents, der reichsten zehn Prozent, der Mittelschicht und der unteren Hälfte entwickeln.“

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