18. Mai 2017

Dennis Lander: Nicht nur reden, sondern handeln: Wahlrecht ab 16!

„Es ist ja schön, dass die SPD auch für die Bundestagswahlen das Wahlrecht ab 16 anstrebt. Wenn eine Partei, die bereits seit Jahren an der Regierung ist, mit einem solchen Vorschlag erst im Wahlkampf kommt, ist das allerdings nicht sehr glaubwürdig. Die SPD hatte vier Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass bereits bei der jetzt anstehenden Wahl im September 16- und 17-Jährige mitwählen können, eine Mehrheit im Bundestag gibt es dafür.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, jüngster Abgeordneter des Saarländischen Landtags, auf entsprechende Passagen im Entwurf des Wahlprogramms der SPD. Auch bei Landtags- und Kommunalwahlen sei das Wahlrecht ab 16 überfällig. „Man muss Parteien nicht nach ihren Ankündigungen, sondern nach ihren Taten messen. Im Bund wie im Saarland regiert die SPD, im Bund wie im Saarland ist ein Wahlrecht ab 16 nur im Wahlkampf ein Thema, passiert ist aber nichts. Das ist mehr als enttäuschend. Es ist unverständlich, warum beispielsweise ein 16- oder 17-Jähriger eine Ausbildung machen kann, wo er Steuern und Sozialabgaben zahlt, aber nicht mitentscheiden darf, was mit diesen Steuergeldern passiert. Jugendliche wollen mitreden und sich einbringen – das dürfen die Regierungsparteien nicht länger ignorieren.“